Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand
(1) Unsere AGB gelten für die Erbringung von Beratungsleistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden unsere vertraglichen Leistungen vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Unterlagen
(1) Mit seiner Unterschrift unter den Vertrag bzw. durch die vorbehaltlose Annahme unseres Angebots, erklärt der Kunde verbindlich, unsere Beratungsleistung in Anspruch nehmen zu wollen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor der Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Entgelt und Zahlungsmodalitäten
(1) Maßgeblich ist der vereinbarte Preis. Verbindliche Preisangaben erfolgen aufgrund unseres schriftlichen Beratungsangebots, in dem sämtliche Leistungen, die Gegenstand des Beratungsangebots sind, aufzulisten sind. Die Preise verstehen sich exklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden Mehrwertsteuer.
(2) Der vereinbarte Preis versteht sich exklusive etwaiger Reise- und Fahrtkosten, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind.
(3) Die Vergütung ist nach Beendigung aller vertraglich vereinbarten Leistungen und nach Rechnungserteilung innerhalb von 10 Tagen und ohne Skontoabzug zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns maßgeblich.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 4 Haftung
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschaden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden.
(2) Der Haftungsausschluss nach Absatz 1 gilt ebenfalls für leichte fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 5 Verjährung
(1) Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
(2) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen worden ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
§ 6 Rücktritt wegen Vermögensverschlechterung
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO oder das Eröffnungsverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wurde.
§ 7 Leistungszeit und Nachfrist
(1) Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden eine angemessene Nachfrist voraussetzt, so beträgt diese mindestens zwei Wochen.
(2) Soweit die Erbringung der Beratungsleistung die Mitwirkung des Kunden notwendig macht, beginnt eine vereinbarte Leistungsfrist nicht zu laufen, bevor der Auftraggeber diese Pflicht erfüllt hat.
§ 8 Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.